Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Entlastung - Objektive Klagehäufung - Beschwerdegegenstand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1987, 219
• VBlBW 1978, 62
• DVBl 1986, 1211

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 10.10.1983 - III ZR 87/83

  Berechnung des Wertes einer Beschwer bei Vorliegen eines Hauptantrages und …

  Auszug aus BVerwG, 20.08.1986 - 8 B 26.86

  Die Höhe der Beschwer entspricht dem Unterschied der Werte zwischen dem Antrag des Klägers in der ersten Instanz und dem, was ihm ausweislich des Tenors des Urteils des Verwaltungsgerichts zugesprochen worden ist, d.h. sie entspricht im Ergebnis dem, was das Verwaltungsgericht dem Berufungskläger versagt hat (vgl. BGH, Beschluß vom 10. Oktober 1983 - III ZR 87/83 - NJW 1984, 371;… Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl., § 131 VwGO Anm. 12).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2019 - 1 O 71/19

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten - Verweisung des Rechtsstreits an ein …

  Eine Mehrheit von Ansprüchen, die - wie hier - nicht auf dasselbe Ziel gerichtet ist und deshalb nicht dem "Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität" unterfällt, ist gemäß § 173 VwGO i. V. m. §§ 2 und 5 ZPO zusammenzurechnen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 7 C 93.86 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 20. August 1986 - 8 B 26.86 - NVwZ 1987, 219; OVG LSA…, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 2 O 150/11 -, juris Rn. 2 zum Fall der subjektiven Klagehäufung).
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 5 S 2104/95

  Berufungszulassung - Klagehäufung - Beschwerdewert; Anordnung zum Entfernen eines …

  Der Zweck und zugleich der Rechtfertigungsgrund für die Berufungseinschränkung in § 131 Abs. 2 VwGO, die Rechtsmittelgerichte zu entlasten (…vgl. dazu BT-Drucks. 11/7030, Nr. 31, S. 32 - Begründung des Regierungsentwurfs zum Vierten Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung), wird weitgehend verfehlt, wenn sich der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die zulassungsfreie Berufung gegen die Grundverfügung ohnehin in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit dem Streitgegenstand befassen muß (vgl. hierzu auch die den Anwendungsbereich der Zulassungsberufung einschränkende Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zusammenrechnung mehrerer auf Geldleistung gerichteter Ansprüche bei objektiver Klagehäufung, Beschluß vom 20.08.1986 - 8 B 26/86, NVwZ 1987, 219 und ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 16.08.1993 - 2 S 245/93 -).
• BVerwG, 16.12.1988 - 7 C 93.86

  Vorverfahrenskosten - Erstattungsklage - Berufungsbeschränkung - …

  Dieses Ergebnis wird durch die nachfolgende Überlegung bestätigt: In welcher Weise eine Mehrheit von Klageansprüchen - wie sie nach den vorangegangenen Ausführungen hier vorliegt - bei der Ermittlung des Rechtsmittelstreitwerts zu behandeln ist, ist für den Bereich des Zivilprozesses in den §§ 2 und 5 ZPO geregelt; diese Bestimmungen finden im Verwaltungsprozeß, soweit auch dort - wie nach Art. 2 § 4 Abs. 1 EntlG - die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von der Erreichung eines bestimmten Beschwerdewerts abhängt, über § 173 VwGO entsprechende Anwendung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. August 1986 - BVerwG 8 B 26.86 -, NVwZ 1987, 219;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 47. Aufl. 1989, § 2 Anm. 4; ebenso für den Finanzgerichtsprozeß: BFH, Urteil vom 8. März 1977 - VII R 3/76 -, BStBl. 1977 Teil II S. 614).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 88/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligte - subjektive Klagehäufung - …

  Sind - so wie hier - mehrere Ansprüche Gegenstand der mit der Berufung bekämpften Beschwer, so werden diese nach § 202 SGG iVm § 5 1. Halbs Zivilprozessordnung (ZPO) zusammengerechnet (…BSG SozR § 149 SGG Nr. 13), gleichgültig, ob es sich um eine objektive Klagehäufung im Sinne einer Anspruchshäufung oder - so wie hier - um eine subjektive Klagehäufung im Sinne einer Klägerhäufung handelt, sofern nur die Häufung verschiedene und nicht etwa identische Streitgegenstände betrifft (BVerwG Beschluss vom 20. August 1986 - 8 B 26/86 - NVwZ 1987, 219).
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 8 SO 67/07
  Auch nach dem Wert des Beschwerdegegenstands ( § 144 Abs. 1 SGG), der sich danach berechnet, was das SG dem Kläger versagt hat und von ihm mit seinen Berufungsanträgen weiter verfolgt wird (BVerwG NVwZ 87, 219), ist zwar zweifelhaft, ob sich eine Berufungsfähigkeit bejahen lässt.
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.1993 - 2 S 245/93

  Wert des Beschwerdegegenstandes im Fall der objektiven Klagehäufung; Verjährung …

  Im Fall der objektiven Klagehäufung bedarf die Berufung keiner Zulassung, wenn jedenfalls die Zusammenrechnung der mehreren Ansprüche dazu führt, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes eintausend Deutsche Mark übersteigt (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 20.8.1986, NVwZ 1987, 219).

  Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 20.8.1986, NVwZ 1987, 219 zu Art. 2 § 4 Abs. 1 S. 1 EntlG) für den hier gegebenen Fall der objektiven Klagehäufung die mehreren mit einer Klage geltend gemachten Ansprüche gemäß §§ 173 VwGO, 5 ZPO zusammenzurechnen mit der Folge, daß die Beschwerdesumme auch erreicht werden kann, wenn der Wert der einzelnen Ansprüche je für sich die maßgebliche Beschwerdesumme nicht übersteigt.

• VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 133-IV-19
  Noch setzt er sich mit dem Begriff des "Wertes des Beschwerdegegenstandes" auseinander, der nach allgemeiner Ansicht der Differenz zwischen dem Betrag, der dem Beschwerdeführer auferlegt worden ist, und dem Betrag, den er mit der Beschwerde erstrebt, entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1986 - 8 B 26/86 - juris Rn. 4; OVG Münster, Beschluss vom 7. Mai 1993, NVwZ-RR 1994, 122;… Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 146 Rn. 12;… Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. § 146 Rn. 15;… Kuhlmann in: Wysk, VwGO, 2. Aufl. § 146 Rn. 17;… Kaufmann in: BeckOK VwGO, Stand Oktober 2019, § 146 Rn. 7), und der deshalb für den Fall, dass der Beschwerdeführer - wie hier - die ihn beschwerende Entscheidung der Sache nach nur teilweise anficht, gerade nicht mit dem Betrag der insgesamt auferlegten Kosten übereinstimmt.
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 8 SO 56/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - Sozialhilfe - …

  Für die Beurteilung dieser Frage kommt es auf den Wert des Beschwerdegegenstands an, der sich danach berechnet, was das SG dem Kläger versagt hat und von ihm mit seinen Berufungsanträgen weiter verfolgt wird (BVerwG NVwZ 87, 219).
• VGH Bayern, 11.06.2008 - 10 C 08.777

  Kostenfestsetzung - Einigungsgebühr auch bei übereinstimmender …

  Wie das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 20. August 1986 (NVwZ 1987, 219/220) ausgeführt hat, wird der Wert des Beschwerdegegenstandes durch die Beschwer des Rechtsmittelführers und durch dessen Beschwerdeantrag bestimmt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - L 16 KR 106/03

  Krankenversicherung

  Der Gegenstand der Entscheidung des SG, der für die Bestimmung des Beschwerdewertes maßgeblich ist (…vgl. BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 S. 2; § 144 Nr. 11; BVerwG NVwZ 1987, 219), beschränkte sich nicht auf Zahlungsansprüche der Klägerin bezüglich der Behandlung des Versicherten H Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem SG uneingeschränkt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung höherer Vergütungen aufgrund von Behandlungen im Rahmen eines Hausbesuchs sowie Feststellungen hinsichtlich der Fälligkeit und der Verzinsung dieser Vergütungsansprüche begehrt.
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 SO 2069/10
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 SO 2067/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1996 - 15 B 1313/96

  Wert des Beschwerdegegenstandes; Berechnung; Objektive Klagehäufung; Summe der …
• LSG Sachsen, 16.06.2009 - L 3 AS 230/09

  Voraussetzungen für eine einstweilige Beschwerde in Verfahren des einstweiligen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 272/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligte - subjektive Klagehäufung - …
• VGH Hessen, 11.09.1991 - 5 UE 3266/90

  Zulassungsbedürftigkeit der Berufung: nachträgliche Minderung des …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1997 - 6 S 1262/95

  Rechtsmittel: Wert des Beschwerdegegenstandes
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2013 - L 7 SO 3661/12
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2009 - 1 K 19.09

  Zulässigkeit einer Beschwerde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Ermittlung …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.1995 - 10 S 2646/94

  Berufungszulassung: Beschwerdewert im Falle objektiver Klagehäufung; fehlerhafte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.1990 - 12 A 10186/90

  Wert des Beschwerdegegenstandes; Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.12.1988 - 14 S 3301/88

  Berufung: wiederkehrende Leistung - Addition der einzelnen Abgabenfestsetzungen
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2013 - L 7 SO 3658/12
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2012 - L 7 AS 4520/11
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1996 - 4 S 1934/94

  Trennungsgeld: Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme einer unentgeltlich …
• LSG Bayern, 01.03.2001 - L 10 AL 235/99
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2013 - L 7 SO 3657/12
• VG Freiburg, 07.08.1997 - A 3 K 12700/96

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter; Feststellung von …